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04.12.2017

Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2017

Wahl einer neuen Gemeinderätin


An der Einwohnergemeindeversammlung vom 1. Dezember 2017 im Gasthof Löwen konnte der Gemeindepräsident Beat Gerber 56 stimmberechtigte Personen begrüssen.

 

Traktanden:

 

1. Wahlen

 

Frieda Riesen, Post wird für die zurücktretende Gemeinderätin Christine Grossmann einstimmig gewählt.

Für eine Amtsdauer von zwei Jahren werden die bisherigen Gemeinderäte Markus Rychener, Schlössli, Otto Schmid, Gärtli und Christian Wüthrich, mittlere Lochseite wiedergewählt.

Ebenfalls wird Hans Rudolf Egli, Wald, als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission für eine Amtsdauer von zwei Jahren wiedergewählt.

 

 

2. Beratung und Beschlussfassung über einen Gemeindebeitrag von Fr.  470'000.00 an die Alperschliessung Büetschli-Luterschwändi

 

Die neu gegründete Weggenossenschaft Luterschwändi hat für das Projekt der Alperschliessung Büetschli-Luterschwändi ein Gesuch um einen Gemeindebeitrag gestellt. Gemäss Strassen- und Wegreglement hat die Gemeindeversammlung über einen Beitrag von Fr. 470'000.00 zu befinden, dieser Betrag entspricht 65% der Restkosten nach Abzug der Beiträge von Bund und Kanton.

Auf Antrag des Gemeinderats wird der oben genannte Beitrag von der Gemeindeversammlung genehmigt.

 

 

3. Beratung und Beschlussfassung über einen Gemeindebeitrag von Fr. 140'000.00 an die Weggenossenschaft Trittschwendi an die 1. Etappe der Sanierung Güterweganlage Trittschwendi

 

Die Weggenossenschaft Trittschwendi ersucht um einen Gemeindebeitrag für die 1. Etappe der Sanierung der Güterweganlage Trittschwendi. In der 1. Etappe erfolgt die Sanierung Uerscheli - mittlere Trittschwendi, sowie die Zufahrt ober Kirchbühl.

Der Gemeinderat beantragt der Versammlung dem Gesuch um einen Beitrag von Fr. 140'000.00 zuzustimmen. Der Antrag des Gemeinderats wird von der Versammlung genehmigt.

 

 

4. Beratung und Beschlussfassung für die Übernahme des Strassenteilstückes ab Rosegg-Brücke bis Abzweiger zum neuen Kiessammler im Büetschligraben

 

Die Schwellenkorporation stellt für den Bau des Kiessammlers aufgrund des grossen öffentlichen Interesses und Nutzen die Bedingung, dass die Zufahrtsstrasse bis zum Abzweiger ab Zufahrt Roseggli von der Einwohnergemeinde übernommen wird. Der Gemeinderat hat entschieden, dass die betreffenden Strassenteilstücke nur übernommen werden, wenn der neue Kiessammler bis spätestens Ende 2020 erstellt wird.

Die Gemeindeversammlung beschliesst einstimmig die entschädigungslose Übernahme der Strassenteilstücke ab Roseggbrücke (inkl. Brücke) bis zum Abzweiger des neuen Kiessammlers im Büetschligraben unter dem Vorbehalt, dass der geplante Kiessammler bis spätestens Ende 2020 erstellt ist.

 

 

5. Beratung und Beschlussfassung über einen Verpflichtungskredit von Fr. 440'000.00 für die Erstellung der Kanalisationsleitung Waldegg - Leuegg

 

Im Bauprojekt dieser zu erstellenden öffentlichen Kanalisationsleitung Waldegg - Leuegg ist ebenfalls gleichzeitig der Bau einer Druckleitung inbegriffen, welche bei einem zu erwartenden Anschluss des ganzen Gebietes Baumbach an die ARA Langnau somit bereits vorhanden ist.

Der Antrag des Gemeinderats über einen Verpflichtungskredit von Fr. 440'000.00 für den Bau der öffentlichen Kanalisationsleitung Waldegg - Leuegg wird ohne Diskussion von der Versammlung angenommen.

 

 

6. Beratung und Genehmigung des Budgets sowie Festsetzung der Gemeindesteueranlage und der Liegenschaftssteueranlage für das Jahr 2018 

 

Der Gemeinderat stellt der Gemeindeversammlung folgende Anträge:

 

a) Genehmigung der Steueranlage für die Gemeindesteuern von 1,90 Einheiten der Staatssteuer

 

b) Genehmigung der Steueranlage für die Liegenschaftssteuern von 1,5‰ der amtlichen Werte

 

c) Genehmigung Budget 2018 bestehend aus Gesamthaushalt, Allgemeiner Haushalt, Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung, Spezialfinanzierung Abfallentsorgung

 

Das Budget 2018 sieht im Gesamthaushalt einen Aufwand von Fr. 3'413'435.00 vor und einen Ertrag von Fr. 3'447'872.00 und somit ergibt sich ein Ertragsüberschuss im Gesamthaushalt des Budgets 2018 von Fr. 34'437.00.

 

Die obengenannten Anträge des Gemeinderats werden von der Versammlung mit 55 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung gutgeheissen.

 

 

7. Verschiedenes und Anregungen

 

Der Gemeindepräsident verabschiedet die abtretende Gemeinderätin Christine Grossmann und bedankt sich für ihre Arbeit.

Er orientiert über den Stand von verschiedenen Arbeiten und Projekten.

Aus der Versammlung gehen einige Wortmeldungen ein.

 

Schluss der Versammlung 21.15 Uhr.

 

 

 

 

 

 

 

 

 


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